Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen der Spanndecken Köln GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) abgeschlossen werden. Die AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann eine Anfrage an den Anbieter senden, die keinen bindenden Vertragsschluss darstellt. Nach Eingang der Anfrage erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot, das dem Kunden in Textform zugesandt wird. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot. Änderungen im Leistungsumfang bedürfen der Schriftform. Die Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet. Bei erheblichen Änderungen der Materialkosten oder anderen Kostenfaktoren zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung behält sich der Anbieter eine angemessene Preisanpassung vor.
Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 40% des Gesamtbetrages sind bei Auftragserteilung zu zahlen, 40% bei Lieferung der Materialien und 20% nach Fertigstellung der Arbeiten. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Liefer- und Leistungstermine werden individuell vereinbart und sind im Angebot festgehalten. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen. Der Anbieter wird den Kunden über solche Verzögerungen unverzüglich informieren. Bei erheblichen Verzögerungen ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Nach Fertigstellung der Arbeiten erfolgt eine Abnahme durch den Kunden. Dabei festgestellte Mängel werden protokolliert und vom Anbieter in angemessener Frist beseitigt. Für Mängel an den erbrachten Leistungen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme. Bei geringfügigen Mängeln ist der Kunde nicht zur Verweigerung der Abnahme berechtigt. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme schriftlich angezeigt werden, andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch für diese Mängel.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Der Anbieter erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.
Stand: Januar 2023